Infoveranstaltung „Patientenrechtegesetz“ am 19.06.2013 in Saarbrücken

Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Kraft getreten. Es wurden 8 neue Paragraphen in das BGB eingefügt (§ 630 a – h BGB).Zudem hat es 14 Änderungen im SGB V gegeben. Die beiden Referenten Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bernd Luxenburger und Rechtsanwalt Sven Lichschlag-Traut, beides Fachanwälte für Medizinrecht, haben vor allem die zivilrechtlichen Neuregelungen vorgestellt und die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf den Praxisalltag dargelegt. Neu ist z.B., dass dem Patienten eine Kopie des Aufklärungsbogens ausgehändigt werden muss. Auch gibt es neue Informationspflichten, die dem Arzt vom Gesetzgeber auferlegt werden. So muss er dem Patienten beispielsweise auf Nachfrage mitteilen, ob es Anhaltspunkte für einen eigenen oder einen Behandlungsfehler eines Kollegen gibt. Bei einer drohenden Gefahr für den Patienten muss er dies dem Patienten ungefragt mitteilen. Gesetzlich geregelt ist nunmehr auch das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gesetz nur wenig Neues gebracht hat. Die wenigen neuen Regelungen, die teilweise mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sind, sollten aber von den Ärzten unbedingt beachtet werden.


Rechtsanwalt Sven Lichtschlag-Traut