Rechenschaftsbericht 2010

Die Delegiertenversammlung des SÄS hat im Mai 2010 die Veröffentlichung eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Kalenderjahr angeregt . Dieser Bericht ermöglicht es, eine breite ärztliche Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Verbandes zu informieren. Das Syndikat, als freier Verband der Saarländischen Ärzteschaft mit fach- und sektorübergreifenden Gruppen ist für die gesamte saarländische Ärzteschaft seit mehr als 60 Jahren der freie Verband, der mit den Körperschaften Ärztekammer und KVS kooperiert.

Was hat sich in der Gesundheitspolitik im Jahre 2010 getan?

Nach dem Superwahljahr 2009 hat sich die Ärzteschaft Hoffnung auf positive Veränderung im Gesundheitswesen gemacht. In den Koalitionsverträgen der Bundesregierung wurde Ende 2009 schriftlich festgehalten: „Wir werden das Gesundheitswesen innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest gestalten. Wir benötigen eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle bürokratischer Vorschriften.“

Inzwischen haben wir

·         ein Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, welches außer dem Arzneimittelneuordnungsgesetz 20 weitere Rechtsvorschriften enthält.

·         ein Gesetz zur Patientenverfügung

·         ein Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus

·         ein Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung

·         ein Gesetz zur Änderung medizinproduktrechtlicher Vorschriften

·         ein Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, GKV Finanzierungsgesetz

Es ist wirklich einiges passiert. Allerdings wurde der Medizinbetrieb weder für Patienten, noch für Ärzte dadurch einfacher. Im Gegenteil. Beruhigen können diese Gesetze weder die Patienten noch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

„Eigenverantwortung“ bedeutet zunehmend Zugriff der Versicherer mit staatlicher Unterstützung auf den Geldbeutel der Versicherten. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind in unserem Gesundheitswesen noch lange nicht erreicht. Die gesetzlichen Änderungen bedingen bisher auch keine Entlastung der Vertragsärzte von Überregulierung und Regressbedrohung, im Gegenteil. Die Richtgrößenprüfungen (gesetzliche Kann-Bestimmung) sind noch nicht vom Tisch. Ein Bürokratieabbau ist weder bei der stationären noch bei der ambulanten Patientenversorgung in Sicht.

Im Koalitionsvertrag der saarländischen „Jamaika-Koalition“ stehen 2009 zwei wichtige Themen: die Krankenhausbedarfsplanung und die Befürwortung des Lehrstuhls Allgemeinmedizin, der den Fachbereich Geriatrie einschließen soll.

Die Veränderungen in der saarländischen Krankenhauslandschaft beinhaltet ab 2011 neue Kooperationen der Krankenhausträger in verschiedenen Bereichen der Patientenversorgung. Die einzelnen Inhalte können wir seit Herbst auf den Internetseiten des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz nachlesen. Vorrangige Berechnungsgrößen sind bei der Plangestaltung immer noch die Fallzahl und der Bettenbegriff. Die Krankenhäuser orientieren sich längst an DRG’s. Ob sich die neuen Kooperationen für die Patientenversorgung bewähren und für die einzelnen Träger rechnen bleibt abzuwarten. Die Notwendigkeit ärztlicher Weiterbildung ist in der Planung nicht berücksichtigt.

Der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ist so gut wie in trockenen Tüchern. Dies ist der Beharrlichkeit, der Vorarbeit und der Zusammenarbeit von Hausärzteverband, KV und Kammer zu verdanken. Dieser Lehrstuhl ist eine Investition in die Zukunft der medizinischen Versorgung der saarländischen Bevölkerung.

Was hat die saarländische Ärzteschaft 2010 beschäftigt:

Die Neuwahl des Ärztekammer-Vorstands fand im Januar statt. Die Vertreterversammlung und der neue hauptamtliche KV Vorstand für die 14. Legislaturperiode der KV wurden im Sommer, bzw. Herbst neu gewählt.

Der erste Bauabschnitt der Brandschutzmaßnahmen im Ärztehaus wurde im Herbst abgeschlossen. Weitere erforderliche Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind noch nicht terminiert. Es ist offen, ob die ärztlichen Organisationen auch zukünftig unter einem Dach vereint sind. Dies werden die Vertreterversammlungen der einzelnen Organisationen endgültig zu entscheiden haben. Die ersten Entscheidungen gehen in Richtung räumliche Trennung. Eine räumliche Trennung ist jedoch kein Hindernis für eine weitere gute Zusammenarbeit. Dies haben alle Beteiligten deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das Versorgungswerk hat eine Informationsveranstaltung durchgeführt, welche die Kongresshalle gefüllt hat. Der berühmte Blüm’sche Satz „Die Rente ist sicher.“ gilt noch für die saarländische Ärzteschaft. Damit dies auch zukünftig so bleibt, muss die Lebensarbeitszeit der Ärzteschaft dem Älterwerden angepasst werden. Es ist daher erforderlich, das Rentenalter der saarländischen Ärzteschaft schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen.

Besondere Fortbildungsthemen waren die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Ärztegesundheit.

Im Jahr 2010 haben die Kreisvereine, Fachgruppen und Arbeitskreise des SÄS 90 Fortbildungs-Veran-staltungen mit über 2000 Teilnehmern durchgeführt. Anträge zur Zertifizierungen gemäß der saarländischen Fortbildungsordnung können auch an das Saarländische Ärzte-Syndikat gestellt werden. Entsprechende Antragsformulare finden Sie auf unserer Internetseite www.aerztesyndikat-saarland.de. Die Zertifizierung wird vom Verband für Veranstaltungen von Arbeitskreisen, Fachgruppen und Kreisvereinen kostenfrei durchgeführt. Sämtliche erforderlichen Unterlagen stellt Ihnen unser Sekretariat (Tel.: 0681-4003 283, Fax: 0681-4003 360)zur Verfügung.

Die Fachgruppen der Hautärzte und der Anästhesisten konnten durch Neuwahlen der Vorstände reaktiviert werden.

Das jährliche Saar-Lor-Lux Treffen der Syndikate fand im Mai in Luxemburg statt. Thema war u.a. die medizinische Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen politischen Vorgaben in Europa.

Die Delegiertenversammlungen des SÄS fanden am 20.05.10 und am 25.11.10 statt. Hauptthemen waren der Haushalt, die aktuellen gesundheitspolitischen Neuregelungen, die Situation der Krankenhausärzte, die Finanzierung im KV Bereich, Satzungsänderung bzgl. der Beschlussfähigkeit der Versammlung und die Möglichkeiten der Mitgliederstärkung des Verbandes.

Wie in jedem Jahr fand auch in 2010 der Ausflug der „Altärzte“ statt. Einen besonderen Bericht über den Ausflug nach Metz wurde im Saarländischen Ärzteblatt 11/10 veröffentlicht.

Das Syndikat ist Mitglied im Berufsverband der freien Berufe (BfB) und nimmt mit zwei Delegierten an den jährlichen Versammlungen teil. Da der BfB Gesellschafter der Bürgschaftsbank ist, besteht auch für die Mitglieder des Saarländischen Ärztesyndikats die Möglichkeit, als Freiberufler deren günstige Angebote bei der Absicherung von Krediten zu nutzen.

Das Saarländische Ärztesyndikat tritt dafür ein, dass eine flächendeckende, hochqualifizierte haus- und fachärztliche Versorgung im Saarland weiterhin Bestand hat. Gemeinsames Handeln für gemeinsame Interessen und gemeinsame Ziele ist ein wichtiges Anliegen und die Aufgabe des Syndikats. Es ist nicht immer einfach, das Trennende der unterschiedlichen Partikularinteressen zu überwinden. Dass Syndikat bietet die Struktur, die Gruppen und Verbände die erforderliche Manpower und die Kooperation mit den Körperschaften die notwendige Stärke, unsere Interessen zu vertreten.

Eine älter werdende Ärzteschaft ohne ausreichenden Nachwuchs für die Patientenversorgung im Saarland, weiterhin bestehende Budgetierung, Honorarreformen mit dem Ziel der Ausgabenbremse und somit ohne Aussicht auf Vergütung mit Morbiditätsbezug, verlässliche familienorientierte Arbeitszeiten, Sicherstellung der Weiterbildung und ein geplantes Versorgungsgesetz sind nur einige Themen, die wir als Interessenvertreter der saarländischen Ärzteschaft zu bewältigen haben.

Dies können wir nur gemeinsam. Eine Mitgliedschaft im Saarländischen Ärztesyndikat ist daher kein Luxus sondern ein sinnvolle Sache.

Die Mitgliederzahl des Verbandes, Stand 22.11.2010, beträgt 1472. Hiervon sind 391 nicht mehr berufstätig. Dies entspricht einem Anteil von 26,56%.

Zu den Veranstaltungen unseres Verbandes werden nur Mitglieder eingeladen; hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger, in unserer Satzung „Altärzte“ genannt. Willkommen sind alle.

Dr. Sigrid Bitsch
Vorsitzende