Saar-Lor-Lux Treffen der Syndicats Médicaux am 29. Juni 2013

Seit 1985 treffen sich Vertreter/innen der Ärzte-Syndikate aus der Region abwechselnd in Metz, Luxemburg und Saarbrücken um über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. In diesem Jahr fand unser Treffen in Metz statt.
Die Luxemburger AMMD (Association des médecins et médecins-dentiste) war vertreten mit den Kollegen Claude Schummer (Secrétaire général) und Marc Pfeiffer. Die gastgebende CSMF (Conféderation des syndicats médicaux francais) war vertreten mit den Kollegen Alain Prochasson (Präsident) und den Kollegen Mustapha Moulla und Kollege Thiery Bour (Secrétaire général. Vom Saarländischen Ärzte-Syndikat nahmen die Kollegen Gregor Ney, Rüdiger Guß, Rainer Hoffmann und ich selbst am Treffen teil.

Das Hauptthema der diesjährigen Diskussion war die gesetzliche Regelung der Patientenrechte und die Entschädigung bei medizinisch begründeten Gesundheitsschäden. Die französischen Kollegen stellten uns ihre gesetzlichen Regelungen und Strukturen vor. 2002 wurde ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte und zur Qualitätssicherung im Gesundheitssystem beschlossen. Im Volksmund wird dieses Gesetz „la loi Kouchner" genannt. Bernard Kouchner war Gesundheitsminister unter Jospin und reagierte mit diesem Gesetz auf die HIV Pandemie, die durch infizierte Blutderivate verursacht war. In Folge dieses Gesetzes wurde das Office national d'indemnisation des accidents médicaux (Oniam) eingerichtet. Dieses nationale Amt zur Entschädigung von medizinischen Unfällen, iatrogenen und nosokomialen Infektionen und Impfschäden untersteht dem Gesundheitsministerium. Jeder Patient, der einen Behandlungsfehler vermutet und einen Gesundheitsschaden geltend machen will, wendet sich an die „Commission Régional de Conciliation et d'Indemnisation (CRCI), die beurteilt, ob eine Fehlbehandlung und mögliche Gesundheitsschädigung vorliegt. In dieser Kommission sind auch Ärzte/innen vertreten. Wird ein Schaden von mindestens 24% vermutet oder festgestellt, wird die Eingabe an Oniam weitergeleitet. Die regionale Kommission (CRCI) hat für Oniam nur empfehlenden Charakter. Oniam entscheidet über die mögliche Entschädigung der Patienten und auch über die Höhe der Entschädigung. Vor 10 Jahren wurden etwa 3,4 Mill € an Entschädigung gezahlt. . In 2010 waren es bereits 76,4 Mill €, die an Entschädigung gezahlt wurden. Etwa ein Drittel der Beschwerden und Eingaben wurden anfangs positiv beschieden, zwei Drittel wurden abgelehnt. In 2012 war das Verhältnis umgekehrt. Statistisch kommt auf 15.000 Behandlungen eine Beschwerde, bzw. Eingabe an die Kommissionen und 1 von 20.000 Patienten erhält eine Entschädigung über das nationale Amt. Ein Drittel aller Anträge an die regionalen Kommissionen wird abgelehnt, da entweder kein Behandlungsfehler erkennbar ist oder aber, da der anzunehmende Gesundheitsschaden unter den staatlich festgelegten 24% liegt. Diese Fälle werden entweder über eine Schlichtung oder über ein Zivilgericht geregelt.

In Luxemburg ist das Gesundheitsministerium gerade dabei, ein Patientenrechtegesetz zu erarbeiten. Grundlage der luxemburgischen Diskussion ist das „Gesetz Kouchner", welches entsprechend angepasst werden soll.

Auch für uns war dieses Thema brandaktuell, denn im aktuellen Deutschen Ärzteblatt war gerade der Bericht der Schlichtungsstellen mit den aktuellen Zahlen veröffentlicht. Wenn ich die für Deutschland angegebenen Behandlungsfälle mit den angegebenen Zahlen der Anträge bei den Schlichtungsstellen in Relation setze, so haben wir im Vergleich zu Frankreich nur ein Drittel Anträge bei den Schlichtungsstellen, nämlich etwa 1 pro 46.000 Behandlungsfälle. Über unser neues Gesetz brauche ich mich hier nicht auszulassen. Wir haben es im Juni in einer separaten Veranstaltung ausführlich diskutiert.

Wirklich vergleichen können wir die Zahlen in unseren Ländern nicht. Wir haben in Deutschland die Zahlen der Eingaben an unsere Schlichtungsstellen, wissen aber nicht, wie viele Klagen direkt bei Gericht landen. Auch über eine mögliche Entschädigungssumme, die in Deutschland jährlich gezahlt wird, haben wir keine Angaben. Diese Zahlen haben nur die jeweiligen Versicherungen.

Interessant ist, dass in Frankreich die Patientenentschädigung über einen nationalen Fonds geregelt ist. Die Gelder des Fonds kommen zum großen Teil vom Staat und von Versicherungen, aber auch von anderen Organisationen.
Bei zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen sind im Schadensfall die Haftpflichtversicherungen der betroffenen medizinischen Behandler/innen zuständig. Eine Berufshaftpflichtversicherung ist in allen drei Ländern Pflicht. Die Beiträge der Versicherungen richten sich nach dem beruflichen Risiko. In Frankreich darf die Versicherung niemanden im Schadensfall kündigen. Die Versicherungspflicht besteht somit auch bei den Versicherungen.

In allen drei Ländern gibt es Maßnahmen der Qualitätssicherung und Verpflichtungen zur Fortbildung. Diese wichtigen Themen sind einem zukünftigen Treffen vorbehalten.

Im Anschluss stellte uns Kollege Prochasson noch die geplanten Veränderungen im Vergütungssystem der französischen Kollegen und Kolleginnen vor. In diesem Zusammenhang kamen auch noch die in Frankreich notwendige Zusatzversicherung und die Selbstbeteiligung, Zusatzzahlungen der Patienten unserer drei Regionen zur Sprache.

saar-lor-lux-treffen-2013Nach vier Stunden interessanter Beiträge und lebhafter Diskussion freuten wir uns alle auf ein köstliches Mittagessen am Place du Théâtre und anschließend hieß es „au revoir à Luxembourg 2014.“

Dr. Sigrid Bitsch